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Julia Hoch
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Köln: Einreisesperre für Sami A.


Der juristische Streit um die Abschiebung des mutmasslichen Islamisten Sami A. nimmt offenbar eine neue Wendung. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete am Montag unter Berufung auf Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen, dass gegen den Tunesier eine Wiedereinreisesperre verhängt worden sei. Demnach hat das zuständige Ausländeramt Bochum über das Landeskriminalamt NRW den mutmasslichen Ex-Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden national wie auch für die europäischen Schengenstaaten zur sogenannten Einreiseverweigerung ausschreiben lassen. Folglich werde der abgeschobene Tunesier im Schengener Informationssystem für die Sicherheitsbehörden (SIS) als unerwünschte Person gelistet. Der zuletzt in Bochum lebende A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Einen Tag vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe. Diese Entscheidung lag den Behörden beim Abflug der Maschine mit A. aber nicht vor. Das Verwaltungsgericht forderte daraufhin, den Mann nach Deutschland zurückzuholen. In Tunesien war der Mann nach zwei Wochen in Untersuchungshaft vorläufig freigekommen. Die Ermittlungen in Tunesien laufen aber noch, der Reisepass des Mannes wurde von den Behörden einbehalten.